Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Cadocare Production GmbH, Boschstr. 22, 52531 Übach-Palenberg
(in der Fassung vom 1. Dezember 2022)

§1 Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der entsprechenden Erklärung bzw. Handlung jeweils gültigen Fassung für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Handlungen und Erklärungen.
Für das Vertragsverhältnis gelten die nachfolgenden Vertragsbedingungen ausschließlich. Entgegenstehende oder von den nachfolgenden Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen, die vor und bei dem Vertragsschluss getroffen wurden, erkennt die Cadocare Production GmbH nicht an, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas Anderes vereinbart worden ist. Anders lautende Bedingungen verpflichten die Cadocare Production GmbH ohne Anerkennung auch dann nicht, wenn die Cadocare Production GmbH nicht ausdrücklich widerspricht. Das gleiche gilt, wenn die Cadocare Production GmbH ganz oder teilweise die bestellte Ware ausliefert oder Zahlungen annimmt.
Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichen Sondervermögen. Diese Personen werden im Rahmen der vorliegenden AGB einheitlich als „Geschäftspartner“ bezeichnet. Als Unternehmer anzusehen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Durch Absenden eines Angebots zum Vertragsschluss bzw. durch die Annahme des Angebotes der Cadocare Production GmbH erklärt sich der Geschäftspartner mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
Wird eine Dauergeschäftsbeziehung vereinbart, gelten die AGB für die gesamte Geschäftsbeziehung, d.h. auch für alle darauffolgenden Aufträge, selbst wenn im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB Bezug genommen wird.

§2 Vertragsabschluss; Liefer-/Leistungsbedingungen

Die Angebote der Cadocare Production GmbH sind freibleibend. Sie ist berechtigt, Bestellungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Geschäftspartner die bestellte Ware zuzusenden.
Über ein Angebot hinausgehende beauftragte Leistungen werden zusätzlich berechnet.
Das Recht, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, bleibt vorbehalten. Die Änderungen werden dem Geschäftspartner auf Verlangen nachgewiesen. Bei Terminaufträgen gelten die Konditionen zum Zeitpunkt der Auslieferung.
Die Preise verstehen sich, soweit nicht anderes vereinbart wurde, ab Werk, in Euro.
Innerhalb unserer Produktkataloge, Broschüren oder sonstigen Produktblättern oder -beschreibungen aufgeführte Produkte, ggf. mit Preisangaben, stellen keine für uns bindenden Angebote, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Geschäftspartner dar.
Durch Absenden der Bestellung gibt der Geschäftspartner ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB zum Kauf des betreffenden Produkts (Ware) ab.
Der Kaufvertrag kommt in jedem Fall erst mit dem Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung durch uns zustande. Die Beschreibung und wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich sodann nach den Angaben in der Bestellung und Auftragsbestätigung, wobei die Regelung gemäß Absatz 9 unberührt bleibt.
Alle Produkte und Preise in unserem Produktkatalog stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit sowie der Selbstbelieferung und solange der Vorrat reicht. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit bzw. der fehlenden Selbstbelieferung der bestellten Ware werden wir den Geschäftspartner unverzüglich hierüber informieren. Stellen sich solche Umstände nach Vertragsschluss heraus, kann der Geschäftspartner in diesem Fall von dem Vertrag zurücktreten, wobei bereits geleistete Zahlungen des Geschäftspartners erstattet werden.
Wir haben die Produktangaben und -informationen in unserem Produktkatalog sowie in unseren Broschüren, Produktblättern etc. sorgfältig zusammengestellt. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Einzelfällen Druckfehler auftreten oder bei Sonderanfertigungen Abweichungen, inklusive Preisänderungen, eintreten. Wir übernehmen aus diesem Grund keine Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit von Zahlenangaben in Produktkatalogen, Broschüren, Produktblättern oder sonstigen Produktbeschreibungen, es sei denn, dass Abweichendes ausdrücklich vereinbart worden ist.
Von uns angegebene Lieferzeiten betreffen Lieferungen ab Werk und sind vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall nicht verbindlich und können sich verändern. Bestehen technische oder organisatorische Fragen, beginnt die Lieferfrist erst mit der Abklärung dieser Fragen zu laufen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Ist eine Lieferung vereinbart, beauftragt der Geschäftspartner uns damit, die bestellte Kaufsache an die von dem Geschäftspartner genannte Lieferanschrift auf Kosten und auf Gefahr des Geschäftspartners zu liefern. Die Sachgefahr geht in diesem Fall auf den Geschäftspartner mit Übergabe an die von uns beauftragte und ordnungsgemäß ausgewählte Transportperson über (Schickschuld). Dies gilt auch in Fällen, in denen ausnahmsweise vereinbart wird, dass wir abweichend die Kosten des Transports tragen. Auf Wunsch des Geschäftspartners wird die Ware auf seine Kosten von uns gegen Transportgefahr versichert. Der Beförderungsweg und das Beförderungsmittel werden durch die Cadocare Production GmbH angemessen festgelegt. In Fällen, in denen die Kaufsache von uns ausnahmsweise aufgrund gesonderter Vereinbarung in unseren Geschäftsräumen an den Geschäftspartner ausgeliefert wird (Holschuld), geht die Gefahr in dem Zeitpunkt über, in dem wir bzw. die von uns beauftragte Verkaufsperson den Geschäftspartner darüber informiert, dass die Kaufsache zur Abholung bereitsteht. Verzögert sich die Versendung oder Abnahme der versandbereiten Ware wegen von uns nicht zu vertretender Umstände, so geht die Gefahr auf den Geschäftspartner mit Zugang der Versandbereitschaftsanzeige über.
Zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen sind wir bei Störungen des Betriebsablaufs und/oder Transportmöglichkeiten durch höhere Gewalt nicht verpflichtet. Im Falle höherer Gewalt – dazu zählen insbesondere Feuer, Explosion, Überschwemmungen, Piraterie, terroristische Anschläge oder Drohungen, unverschuldete behördliche Anordnungen und Maßnahmen, Streik und Aussperrung, Rohstoffmangel, nachträglicher Wegfall oder Einschränkung von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten, z.B. aufgrund von Embargos, Naturgewalten, Pandemie, Krieg, Aufruhr, Brandstiftung oder ähnlichen Ereignissen, oder andere vergleichbare Umstände bei uns, unserem mit der Lieferung betrauten Logistikpartner, dem Produzenten oder bei den mit der Lieferung der zur Produktion erforderlicher Materialen betrauten Lieferanten, sind wir von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung entbunden. In diesem Fall sind wir zudem berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn die Lieferung der Kaufsache aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die nach Vertragsschluss eingetreten oder uns unverschuldet erst dann bekannt geworden sind, wesentlich erschwert oder unmöglich wird.
Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten; erfolgt diese ohne unser Verschulden nicht, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist entsprechend.
Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche des Geschäftspartners aus verspäteter oder nicht vorgenommener Lieferung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das Rücktrittsrecht des Geschäftspartners bleibt unberührt, kann jedoch nur ausgeübt werden, wenn die Durchführung des Vertrages mit Rücksicht auf die eingetretene Verzögerung für den Geschäftspartner unzumutbar geworden ist.
Zurückgegebenes Verpackungs- und Ausstattungsmaterial wird nicht vergütet.
Bestimmungen der landesüblichen Kennzeichnungsverordnung sind jeweils vom Letztverkäufer einzuhalten.
Wir sind zur sofortigen Liefereinstellung berechtigt und von der Erfüllung noch laufender Lieferaufträge entbunden, wenn der Geschäftspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder ein solcher anderweitig gestellt wird oder mangels Masse abgewiesen wird, seine Zahlungen einstellt, der Firmeninhaber in Folge von Zahlungsschwierigkeiten wechselt, ein Scheck- oder Wechselprotest stattfindet oder der Geschäftspartner unserem Ersuchen nicht nachkommt, für die bestehenden Forderungen ausreichende Sicherheiten zu bestellen, es sei denn, der Geschäftspartner erfüllt die Kaufpreiszahlung im Voraus. Scheckzahlungen werden in diesen Fällen nicht akzeptiert.

§3 Kaufpreis, Fälligkeit, Zahlungsweise, Einwendungsausschluss bei Rechnungen

Alle Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen netto Kasse zahlbar, soweit nicht etwas Anderes vereinbart ist. Die Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Fällige Forderungen sind ab Eintritt der vertraglich vereinbarten Fälligkeit mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verzinsen. Der zu verzinsende Betrag ist der Bruttoendbetrag der fälligen Rechnung. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere das Recht, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleiben davon unberührt.
Im Falle der Zahlung durch Wechsel oder Schecks behalten wir uns die Annahme vor. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen. Ansonsten werden Wechsel und Schecks nur erfüllungshalber unter Vorbehalt des richtigen Eingangs des vollen Betrages gutgeschrieben.
Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Geschäftspartner nur im Falle unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder voll anerkannter Gegenforderungen berechtigt. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts setzt zudem voraus, dass der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Wir sind zur Aufrechnung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen gegenüber sämtlichen Forderungen des Geschäftspartners berechtigt.

§4 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren, auch soweit sie bezahlt, aber noch beim Geschäftspartner vorhanden sind, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bestehenden sowie aller noch entstehenden, künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Cadocare Production GmbH.
Der Geschäftspartner ist berechtigt, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und zu veräußern.
Durch Verarbeitung oder Umbildung erwirbt der Geschäftspartner nicht das Eigentum an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch den Geschäftspartner stets für uns vorgenommen. Wenn die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit anderen, der Cadocare Production GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Cadocare Production GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware (Fakturawert, einschließlich Umsatzsteuer) zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Insbesondere gilt auch die Regelung über die Forderungsabtretung nach Abs. 5. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom der Cadocare Production GmbH in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Cadocare Production GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Cadocare Production GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware (Fakturawert, einschließlich Umsatzsteuer) zum Rechnungswert der anderen vermischten Gegenstände zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Geschäftspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Geschäftspartner der Cadocare Production GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Geschäftspartner verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Cadocare Production GmbH.
Der Geschäftspartner tritt schon jetzt seine Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sicherungshalber an die Cadocare Production GmbH ab, ohne dass es weiterer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Geschäftspartner denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an die Cadocare Production GmbH ab, der dem von der Cadocare Production GmbH in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
Der Geschäftspartner ist zur Einziehung der Forderung gegen seinen Kunden oder Dritte auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Cadocare Production GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Cadocare Production GmbH wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Geschäftspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist jedoch dies der Fall, kann die Cadocare Production GmbH verlangen, dass der Geschäftspartner ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Unabhängig davon ist der Verkäufer auch ansonsten verpflichtet, auf Verlangen über den vorhandenen Warenbestand, über die Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit fremden Waren sowie über die aus der Weiterveräußerung entstandenen Forderungen Auskunft zu erteilen oder Rechnung zu legen.
Der Geschäftspartner versichert, dass bei Abschluss dieses Vertrages eine Globalzession an einen anderen nicht vorliegt.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Geschäftspartner die Cadocare Production GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Eingriffen mit Hinweis auf das Eigentum der Cadocare Production GmbH zu widersprechen. Im Falle der Pfändung erfolgt die Mitteilung, damit die Cadocare Production GmbH Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Cadocare Production GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Geschäftspartner der Cadocare Production GmbH für den entstandenen Ausfall.
Die Cadocare Production GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Geschäftspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

§5 Gewährleistung der cadocare Production GmbH

Ist die Ware bei Gefahrenübergang nicht frei von Sachmängeln oder treten innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Herstellungs- oder Materialfehler Sachmängel auf, so können wir nach unserer Wahl nach Maßgabe der folgenden Vorschriften als Mangelbeseitigung eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung wählen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist fehl, kann der Geschäftspartner nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag nach Maßgabe von § 8 verlangen. Die Ausübung eines dieser Rechte durch den Geschäftspartner ist uns schriftlich und unverzüglich anzuzeigen. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist die Cadocare Production GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts Anderes vereinbart ist.
Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den Geschäftspartner neben seinem Rücktritt ist ausgeschlossen.
Für Mängel, die der Geschäftspartner zu vertreten hat, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung der gelieferten Waren, wird keine Gewährleistung übernommen.
Der Geschäftspartner hat die Kaufsache unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 4 Kalendertagen nach Erhalt der Kaufsache, auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und erkennbare Mängel, auch Fehlmengen oder fehlerhafte Mängelangaben, sowie von der vertraglichen Vereinbarung wesentlich abweichende Beschaffenheitsmerkmale gegenüber der Cadocare Production GmbH sodann unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 weiteren Kalendertagen, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Geschäftspartner die frist- und formgerechte Anzeige und sind etwaige Beanstandungen in Bezug auf die Liefermenge nicht auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt worden, so gilt die Kaufsache als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht offensichtlich war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach der Entdeckung, schriftlich gemacht werden. Andernfalls gilt die Kaufsache auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die vorgenannten Anzeige- und Rügepflichten nebst Rechtsfolgen gelten entsprechend für Falschlieferungen und Mengendifferenzen.
Offensichtliche Transportschäden sind bei Entgegennahme der Sendung der ausliefernden Transportperson anzuzeigen und von diesem zu quittieren. Zusätzlich ist uns die Rechnungsnummer der betroffenen Kaufsache anzugeben.
Wird ein Gewährleistungsanspruch geltend gemacht, so ist dies uns anzuzeigen: cadocare Production GmbH, Boschstr. 22, 52531 Übach-Palenberg, Tel.:+49 (0) 2451-94349-0, Fax: +49 (0) 2451-94349-99
Erfolgt diese Anzeige, so veranlassen wir die Abholung der betreffenden Ware. Bei Abholung der Ware sind uns neben der Ware der dazugehörige Kaufbeleg, sowie ein vollständiges ausgefülltes und vom Geschäftspartner unterzeichnetes Reklamationsformular zu übergeben.
Bei amtlichen Kontrollen von uns gelieferter Ware ist uns die Möglichkeit der Gegenkontrolle in Form von Hinterlassung einer Original-Gegenprobe zu geben.
Gewichtsabweichungen durch Austrocknung oder handelsübliche Schwunde sind möglich.
Bei vorgegebenen Analysen unterliegen die angegebenen Werte den bei Naturprodukten üblichen Schwankungen.
Ist der Geschäftspartner Käufer und hat er seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, finden die Vorschriften der §§ 445a, 445b, 477, 478 BGB sowie der Art. 45, 74 ff. CISG keine Anwendung.
Mangelbedingte Schadenersatzansprüche und sonstige Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§6 Haftung der Cadocare Production GmbH

Soweit nicht ausdrücklich in diesen AGB etwas anderes geregelt ist, haftet die Cadocare Production GmbH für Körperschäden (Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit), die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die der Cadocare Production GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Cadocare Production GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Darüber hinaus haften wir lediglich für sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentlich in diesem Sinne sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
Über die vorstehenden Regelungen hinaus ist eine Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach Satz 1 gilt auch, soweit der Geschäftspartner anstelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Cadocare Production GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenshaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Cadocare Production GmbH.
Die vorstehenden Regelungen der Absätze 1-3 gelten für außervertragliche Schadenersatzansprüche entsprechend.

§7 Gewährleistung und Haftung des Geschäftspartners

Der Geschäftspartner gewährleistet und haftet dafür, dass die von ihm gelieferten Waren sämtliche geltenden gesetzlichen, behördlichen und marktüblichen deutschen und europäischen Bestimmungen und insbesondere Qualitätsstandards sowie die REACH-Vorgaben berücksichtigen.
Wir behalten uns vor, die angelieferte Ware stichprobenartig, hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen i.S.v. vorstehendem Absatz 1 von einem unabhängigen akkreditierten Labor prüfen zu lassen. Der Geschäftspartner trägt die Untersuchungskosten für den Fall, dass die gelieferte Ware nicht den Bestimmungen i.S.v. Abs. 1 entspricht.
Alle angelieferten Waren sind nach den deutschen und europäischen Vorschriften, insbesondere dem Lebensmittel-, Futtermittelgesetzbuch zu kennzeichnen.
Der Geschäftspartner haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit vertraglich nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Anwendung des § 377 HGB sowie der Art. 38, 39 CISG ist ausgeschlossen. Ist der Geschäftspartner Verkäufer und hat er seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, finden insbesondere die Vorschriften der §§ 445a, 445b, 477, 478 BGB sowie der Art. 45, 74 ff. CISG Anwendung.
Nimmt die cadocare Production GmbH Vorbehaltsware unter Freistellung des Geschäftspartners von seiner Abnahmepflicht zurück, können wir als Schadenersatz wegen Nichterfüllung 25 % des Rechnungswertes der Vorbehaltsware verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt hiervon unberührt.

§8 Rücktritt

Wir können ganz oder teilweise nach Verletzung einer erheblichen Pflichtverletzung durch den Geschäftspartner vom Vertrag zurücktreten, nachdem wir erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt haben. Eine Fristbestimmung ist nicht erforderlich, wenn sie für uns unzumutbar ist. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Geschäftspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Cadocare Production GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Cadocare Production GmbH hat dies ausdrücklich erklärt.
Ein Rücktritt ist nach Maßgabe von § 2 Abs. 12 ebenfalls dann möglich, wenn die Lieferung der Kaufsache aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die nach Vertragsschluss eingetreten oder uns unverschuldet erst dann bekannt geworden sind, wesentlich erschwert oder unmöglich wird.
Dauert die Verzögerung in den Fällen des Abs. 2 länger als einen Monat, so ist der Geschäftspartner nach angemessener Fristsetzung seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Geschäftspartner Käufer und hat er seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, bestimmt sich das Rücktrittsrecht in den darüber hinaus gehenden Fällen nach Art. 49 CISG.

§9 Form

Jede zwischen uns und dem Geschäftspartner getroffene Vereinbarung ist nur dann rechtswirksam, wenn sie zwischen den Parteien in Textform getroffen wurde. Weitere zusätzliche Bedingungen oder Vertragsklauseln, die vom Geschäftspartner eingebracht werden, gelten solange als abgelehnt, wie wir diesen zusätzlichen Bestimmungen nicht schriftlich zugestimmt haben.

§10 Sonstige Verpflichtungen des Geschäftspartners

Es ist untersagt, solche Artikel weiterzuverkaufen, die seit der Lieferung eine Verschlechterung jedweder Art erlitten haben oder an denen nicht normgemäße Veränderungen vorgenommen worden sind oder die schon bei Lieferung mangelhaft waren und deren Mangel nicht im Wege der Nacherfüllung beseitigt worden ist.

§11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Cadocare Production GmbH, Übach-Palenberg. Die Cadocare Production GmbH ist jedoch berechtigt, den Geschäftspartner auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Der Geschäftspartner wird darauf hingewiesen, dass personen- und unternehmensbezogene Daten bei uns unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Falle werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke ergeben sollte.

Übach-Palenberg, den 1. Dezember 2022

Cadocare Production GmbH